Home Newsletter Datenbank News Berater-Magazin Abo Bücher eBooks Veranstaltungen
Logo ruw-online
Logo ruw-online
 
 
WRP 2019, 108
OLG Frankfurt a. M. 
Verfahrensrecht: Bemessung des Streitwerts für das Ordnungsgeldverfahren nach § 890 ZPO (Beschluss vom 07.11.2018, 6 W 88/18)

Der Streitwert eines Ordnungsmittelverfahrens nach § 890 ZPO ist im Allgemeinen mit einem Bruchteil des Streitwerts des zugrundeliegenden Erkenntnisverfahrens zu bemessen. Die Höhe dieses Bruchteils richtet sich nach den Umständen des konkreten Einzelfalls, wobei die heranzuziehenden Kriterien die gleichen sind wie diejenigen für die Bemessung des Ordnungsgeldes. Hat der Vollstreckungsgläubiger Mindestangaben zur Höhe des beantragten Ordnungsgeldes gemacht, …

OLG Frankfurt a. M., WRP 2019, 108 (Beschluss vom 07.11.2018, 6 W 88/18)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats