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WRP 2019, 911
OLG Frankfurt a. M. 
Wettbewerbsrecht: Darlegung der entstandenen Rechtsanwaltskosten für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung bzw. ein Abschlussschreiben (Urteil vom 11.04.2019, 6 U 90/18)

Ansprüche auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung bzw. ein Abschlussschreiben in Höhe der Gebühren nach dem RVG bestehen nur, wenn die Partei mit ihren Anwälten keine abweichende Honorarvereinbarung geschlossen hat, nach der sie für die Tätigkeit eine geringere als die gesetzliche Vergütung schuldet. Trägt der Verletzte vor, mit seinem Anwalt eine Vereinbarung getroffen zu haben, …

OLG Frankfurt a. M., WRP 2019, 911-912 (Urteil vom 11.04.2019, 6 U 90/18)

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