R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
Logo ruw-online
Logo ruw-online
Suchmodus: genau  
 
 
WRP 2019, 1044
OLG Frankfurt a. M. 
Wettbewerbsrecht: Kein Wettbewerbsverstoß durch steuerrechtlich möglicherweise unzulässiges Modell der Rückerstattung von Mehrwertsteuer an Nicht-EU-Bürger (Urteil vom 28.03.2019, 6 U 71/18)

Die Anwendung eines Modells der Rückerstattung gezahlter Mehrwertsteuer an Nicht-EU-Bürger (hier: „nachträgliches Double-Sales-Verfahren“) begründet auch dann, wenn es steuerrechtlich unzulässig sein sollte, unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt den Vorwurf unlauteren Verhaltens nach § 3a UWG oder § 3 Abs. 2 UWG.

OLG Frankfurt a. M., WRP 2019, 1044-1046 (Urteil vom 28.03.2019, 6 U 71/18)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats