R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
Logo ruw-online
Logo ruw-online
Suchmodus: genau  
 
 
WRP 2021, 1502
LG Frankfurt a. M. 
Wettbewerbsrecht: Anspruch auf Ersatz der Rechtsverteidigungskosten wegen unberechtigter Abmahnung (Urteil vom 30.07.2021, 3-10 O 44/21)

Der Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten nach § 13 Abs. 5 S. 1 UWG kann nicht für Abmahnungen geltend gemacht werden, die vor dem 02.12.2020 bereits zugegangen sind (vgl. § 15a Abs. 2 UWG). Auf das Datum der der Abmahnung nachfolgenden Korrespondenz, in der ausdrücklich auf die ursprüngliche Abmahnung und ihr Aktenzeichen Bezug genommen wird, kommt es insofern nicht an.

LG Frankfurt a. M., WRP 2021, 1502-1504 (Urteil vom 30.07.2021, 3-10 O 44/21)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats