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WRP 2017, 874
OLG Frankfurt a. M. 
Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsverstoß durch fehlende CE-Kennzeichnung auf einer Fußbodenheizmatte (Urteil vom 23.03.2017, 6 U 23/16)

Fußbodenheizmatten, die zum Einbau in eine Fußbodenkonstruktion bestimmt sind, bedürfen der CE-Kennzeichnung; dies gilt – auch für die bis zum 19. 04. 2016 geltende Rechtslage – selbst dann, wenn die Matte nach der Bedienungsanleitung durch einen Elektriker an das Stromnetz angeschlossen werden soll. Angebot und Vertrieb einer solchen Matte ohne CE-Kennzeichnung begründen den Vorwurf unlauteren Verhaltens nach § 3a UWG.…

OLG Frankfurt a. M., WRP 2017, 874-875 (Urteil vom 23.03.2017, 6 U 23/16)

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