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WRP 2022, 380
OLG Koblenz 
Wettbewerbsrecht: Beweislast bei der Werbung für Fernbehandlungen (Sonstiges vom 03.11.2021, 9 U 1366/21)

Beruft sich der werbende Arzt darauf, dass seine Werbung für Fernbehandlungen zulässig ist, muss er schlüssig darlegen, dass die Voraussetzungen des in § 9 S. 2 HWG geregelten Ausnahmetatbestands erfüllt sind. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist die Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens kein geeignetes Mittel der Glaubhaftmachung. (Leitsätze der Wettbewerbszentrale)…

OLG Koblenz, WRP 2022, 380 (Sonstiges vom 03.11.2021, 9 U 1366/21)

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