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WRP 2012, 1430
OLG Hamm 
Wettbewerbsrecht: Irreführende Kennzeichnung von Mietwagen als Taxen (Urteil vom 03.07.2012, I-4 U 12/12)

Die Werbung mit der Bezeichnung „SmaTax“ für die Personenbeförderung im Mietwagenverkehr ist unzulässig, weil sie geeignet ist, zu Verwechslungen mit Taxen zu führen. Auch die Kennzeichnung mit der Aufschrift „Sma-Tax“ und die Wagenfarbe „hell-elfenbein“ ist zur Irreführung geeignet, auch wenn auf den Fahrzeugen auf dem Dach das an sich erforderliche Taxenschild fehlt.

OLG Hamm, WRP 2012, 1430-1433 (Urteil vom 03.07.2012, I-4 U 12/12)

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