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WRP 2013, 833
OLG Rostock 
Wettbewerbsrecht: Kostenloser Patiententransport (Urteil vom 14.03.2012, 2 U 22/10)

Bewirbt eine Klinik unter Hinweis auf ihr Angebot einer onkologischen Chirurgie einen kostenlosen Taxiservice für Patienten, handelt es sich um eine allgemeine Unternehmenswerbung, die nicht dem Anwendungsbereich des HWG unterfällt, weil kein Patient veranlasst wird, konkrete ärztliche Leistungen auf Grund dieses Angebotes in Anspruch zu nehmen. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

OLG Rostock, WRP 2013, 833 (Urteil vom 14.03.2012, 2 U 22/10)

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