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WRP 2013, 123
LG Köln 
Wettbewerbsrecht: Vertragsstrafenbewehrung zugunsten der SOS Kinderdörfer (Urteil vom 22.08.2012, 84 O 104/12)

Das in einer Unterlassungserklärung enthaltene Versprechen der Zahlung an eine karitative Einrichtung beseitigt die Wiederholungsgefahr allein deshalb nicht, weil das Unternehmen seine regelmäßigen Spenden dorthin in Abzug bringen könnte mit der Folge, dass letztlich keine Vertragsstrafe bezahlt werden würde. Wird zusätzlich der sogenannte Hamburger Brauch gewählt, erhöht sich das Risiko des Gläubigers im Falle der gerichtlichen Auseinandersetzung über die Höhe, …

LG Köln, WRP 2013, 123-124 (Urteil vom 22.08.2012, 84 O 104/12)

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