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WRP 2019, 359
OLG Köln 
Wettbewerbsrecht: Kündigung durch Bausparkasse in Niedrigzinsphase (Urteil vom 18.01.2019, 6 U 74/18)

Für einen Unterlassungsantrag, der darauf gerichtet ist, einer Bausparkasse zu verbieten, Bausparverträge aufgrund einer nach Vertragsschluss eingetretenen Veränderung der finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen aus wichtigem Grund und/oder wegen Störung der Geschäfts¬360grundlage zu kündigen, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, weil der Antrag nicht nur die von dem Kläger beanstandete außergerichtliche Kündigung, …

OLG Köln, WRP 2019, 359-362 (Urteil vom 18.01.2019, 6 U 74/18)

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