Home News Abo Bücher eBooks Veranstaltungen Berater-Magazin Datenbank
Logo ruw-online
Logo ruw-online
 
 
WRP 2018, 1540
LG Nürnberg-Fürth 
Wettbewerbsrecht: Kündigung einer Unterlassungserklärung (Urteil vom 13.09.2018, 19 O 266/18)

Ein durch eine Unterlassungsklärung geschlossener Unterlassungsvertrag kann nur dann vom Unterlassungsschuldner gekündigt werden, wenn ein Festhalten an dem Vertrag für den Schuldner unzumutbar ist. Liegen Unklarheiten nicht vor und hat sich die Rechtslage nicht verändert, kann eine Kündigung nicht wirksam erfolgen. Allein die Tatsache, dass der Unterlassungsvertrag schon 10 Jahre besteht, …

LG Nürnberg-Fürth, WRP 2018, 1540 (Urteil vom 13.09.2018, 19 O 266/18)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats