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WRP 2022, 1553
OLG Hamm 
Wettbewerbsrecht: Spektrum der Energieeffizienzklassen (Sonstiges vom 05.09.2022, 4 U 71/21)

Unmittelbar aus Art. 6 Unterabsatz 1 lit. a) der Verordnung (EU) 2017/1369 ergibt sich für Lieferanten oder Händler energieverbrauchskennzeichnungsrelevanter Produkte keine Verpflichtung, in ihrer Werbung auf die Energieeffizienzklasse und das Spektrum der Energieeffizienzklassen hinzuweisen; die genannte Norm steht vielmehr unter dem Vorbehalt einer Konkretisierung durch einen delegierten Rechtsakt (Festhaltung an OLG Hamm, …

OLG Hamm, WRP 2022, 1553-1554 (Sonstiges vom 05.09.2022, 4 U 71/21)

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