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WRP 2019, 883
BGH 
Wettbewerbsrecht: Prämiensparverträge (Urteil vom 25.04.2019, I ZR 93/17)

a) Zur Täuschung geeignete Angaben im Sinne von § 5 Abs. 1 S. 2 Fall 2 UWG sind nicht nur Tatsachenbehauptungen, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch Meinungsäußerungen.

BGH, WRP 2019, 883-886 (Urteil vom 25.04.2019, I ZR 93/17)

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