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WRP 2020, 1229
OLG Nürnberg 
Wettbewerbsrecht: Sofortrabatt an der Kasse (Beschluss vom 30.03.2020, 3 U 86/20)

Wird von einem Discounter mit dem Hinweis geworben, dass der Verbraucher nach Abgabe von Mehrweggetränke-Leergut 50 Cent Sofort-Rabatt an der Kasse auf den gesamten Einkauf erhält, ist dies irreführend, wenn die Gewährung des Rabatts nur dann erfolgen soll, wenn der Verbraucher Mehrweggetränke erwirbt. Auch wenn der angekündigte Rabatt nur 50 Cent beträgt, liegt im Segment der Discounter, …

OLG Nürnberg, WRP 2020, 1229-1230 (Beschluss vom 30.03.2020, 3 U 86/20)

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