R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
Logo ruw-online
Logo ruw-online
Suchmodus: genau  
 
 
WRP 2019, 1518
OLG München 
Wettbewerbsrecht/Kartellrecht: Kartellrechtsneutrale Abschlusserklärung (Urteil vom 11.07.2019, 29 U 2134/19 Kart)

Verzichtet ein Schuldner einer einstweiligen Verfügung, in der diesem verboten wurde, patentverletzende Generika in die maßgebliche Datenbank als in Deutschland erhältliche Arzneimittel aufzunehmen oder zu führen, im Rahmen einer Abschlusserklärung unter anderem auf die Rechte nach § 927 ZPO, so gilt dieser Verzicht grds. solange das Streitpatent nicht rechtskräftig für nichtig erklärt wurde (bzw. …

OLG München, WRP 2019, 1518 (Urteil vom 11.07.2019, 29 U 2134/19 Kart)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats