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WRP 2019, 1485
OLG Düsseldorf 
Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Kosten des Verfügungsverfahrens bei Erledigung im laufenden Zustellungsverfahren an einen EU-ausländischen Antragsgegner (Beschluss vom 16.07.2019, I-20 W 59/19)

Veranlasst der Antragsteller innerhalb der Vollziehungsfrist die Zustellung an den EU-ausländischen Antragsgegner und gibt der Antragsgegner während des laufenden Zustellungsverfahrens eine ausreichende Unterlassungserklärung ab, so trägt der Antragsgegner – vorbehaltlich des § 93 ZPO und des Bestehens der sonstigen Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung – die Kosten des daraufhin übereinstimmend für erledigt erklärten Verfahrens, …

OLG Düsseldorf, WRP 2019, 1485-1487 (Beschluss vom 16.07.2019, I-20 W 59/19)

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