R&W Betriebs-Berater Der SteuerBerater Berater-Magazin Datenbank Bücher Abo Veranstaltungen § 15 FAO
Logo ruw-online
Logo ruw-online
Suchmodus: genau  
 
 
WRP 2022, 1263
BGH 
Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Zur Geltung des aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden außerstrafrechtlichen Doppelahndungsverbot für die Festsetzung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs. 1 ZPO (Beschluss vom 21.04.2022, I ZB 56/21)

a) Für die Festsetzung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs. 1 ZPO gilt nicht das allein auf Kriminalstrafgesetze anwendbare Doppelbestrafungsverbot des Art. 103 Abs. 3 GG, sondern das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgende außerstrafrechtliche Doppelahndungsverbot. Dieses ist verletzt, wenn die Gegenstände der früheren und späteren Festsetzung von Ordnungsmitteln nach Anlass, …

BGH, WRP 2022, 1263-1266 (Beschluss vom 21.04.2022, I ZB 56/21)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats