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WRP 2019, 637
OLG Düsseldorf 
Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Umfang eines Unterlassungsgebots mit dem Inhalt, Ware nicht zu vertreiben (Beschluss vom 14.02.2019, I-20 W 26/18)

Das Unterlassungsgebot, Waren nicht zu vertreiben, umfasst nicht die Verpflichtung des Schuldners, rechtlich und wirtschaftlich selbständige Dritte aufzufordern, die angegriffenen Ware vorläufig nicht weiter zu vertreiben (Abweichung zu BGH GRUR 2018, 292 [= WRP 2018, 473] – Produkte zur Wundversorgung; Anschluss an OLG Düsseldorf – 15. Zivilsenat – GRUR 2018, 855).

OLG Düsseldorf, WRP 2019, 637-642 (Beschluss vom 14.02.2019, I-20 W 26/18)

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