R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
Logo ruw-online
Logo ruw-online
Suchmodus: genau  
 
 
WRP 2017, 741
OLG Karlsruhe 
Zivilrecht: Abgeschwächtes Abtretungsverbot mit Zustimmungsvorbehalt in AGB (Urteil vom 15.03.2017, 7 U 115/16)

Beim Handel mit gebrauchten Fahrzeugen hält die Klausel „Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers“ gegenüber Verbrauchern der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB stand.

OLG Karlsruhe, WRP 2017, 741-743 (Urteil vom 15.03.2017, 7 U 115/16)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats