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WRP 2018, 1006
OLG Köln 
Zivilrecht/Datenschutzrecht: DSGVO und Bildberichterstattung – Zur Anwendung des Kunsturhebergesetzes (KUG) nach Wirksamwerden der DSGVO (Beschluss vom 18.06.2018, 15 W 27/18)

Art. 85 DSGVO erlaubt wie die Vorgängerregelung in Art. 9 der Richtlinie RL 95/46/EG nationale Gesetze mit Abweichungen von der DSGVO zugunsten der Verarbeitung zu journalistischen Zwecken. Er enthält damit eine Öffnungsklausel, die nicht nur neue Gesetze erlaubt, sondern auch bestehende Regelungen erfassen kann.

OLG Köln, WRP 2018, 1006-1007 (Beschluss vom 18.06.2018, 15 W 27/18)

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