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WRPL 2022, 1
BGH 
Aminosäureproduktion (Urteil vom 22.02.2022, X ZR 102/19)

a) Die Frage, ob ein Patentlizenzvertrag dem Begünstigten die Stellung eines ausschließlichen Lizenznehmers einräumt, ist nach dem Recht des Staates zu beurteilen, für den der Patentschutz geltend gemacht wird.

BGH, WRPL 2022, Heft 8, Online, - (Urteil vom 22.02.2022, X ZR 102/19)

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