Belästigung durch Abwerbeanrufe

WRPL 2012, 1

OLG Hamm

Belästigung durch Abwerbeanrufe (Urteil vom 15.11.2011, 4 U 77/11)

Ein Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO kann dadurch geheilt werden, dass der Berufungsbeklagte, dem das erstinstanzliche Gericht etwas zugesprochen hat, was dieser mit dem Unterlassungsbegehren nicht verlangt hat, das zugesprochene Verbot verteidigt und damit das Verhalten des Gerichts genehmigt.

OLG Hamm, WRPL 2012, Heft 06, Online, - (Urteil vom 15.11.2011, 4 U 77/11)

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