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WRPL 2017, 1
Hanseatisches OLG Hamburg 
Kartellrechtliche Wirksamkeit eines patentrechtlichen Vergleichs (Urteil vom 16.02.2017, 3 U 15/15)

Schließt der Patentinhaber mit dem möglichen Nutzer des Patents, der behauptet, trotz des Vorliegens eines standardessentiellen Patents eine Möglichkeit zur Umgehung des Patents gefunden zu haben, eine Streitbeilegungsvereinbarung, nach der der der Nutzer dem Patentinhaber anzeigen muss, welche Ware nach seiner Beurteilung patenfrei hergestellt wird, und nach welcher jede nicht solchermaßen angezeigte Ware als lizenzpflichtig behandelt werden soll, …

Hanseatisches OLG Hamburg, WRPL 2017, Heft 10, Online, - (Urteil vom 16.02.2017, 3 U 15/15)

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