Mehrzahl von Anträgen bei Auskunftsersuchen wegen Rechtsverletzungen betreffend verschiedener geschützter Werke

WRPL 2018, 1

OLG Düsseldorf

Mehrzahl von Anträgen bei Auskunftsersuchen wegen Rechtsverletzungen betreffend verschiedener geschützter Werke (Beschluss vom 06.02.2018, 10 W 440/17)

Wenn ein Auskunftsersuchen nach § 101 Abs. 9 UrhG auf die Verletzung von Rechten an mehreren verschiedenen geschützten Werken gestützt wird, liegt eine Mehrzahl von Anträgen vor, die jeweils eine gesonderte Gebühr nach Nr. 15213 Ziffer 4 KV GNotKG auslösen.

OLG Düsseldorf, WRPL 2018, Heft 04, Online, - (Beschluss vom 06.02.2018, 10 W 440/17)

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