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WRPL 2017, 1
LG Arnsberg 
Ordnungsgeld der Einigungsstelle (Beschluss vom 12.10.2016, 8 T 4/16)

Ein Beschluss der Einigungsstelle,wonach der sofortigen Beschwerde gegen einen Ordnungsgeldbeschluss nicht abgeholfen werden soll, ist grundsätzlich von den Personen zu fassen, die auch in der entsprechenden Sitzung anwesend waren, also vom Vorsitzenden und den Beisitzern.

LG Arnsberg, WRPL 2017, Heft 01, Online, - (Beschluss vom 12.10.2016, 8 T 4/16)

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