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WRPL 2021, 1
OLG Nürnberg 
Sicherungsabtretung von gewerblichen Schutzrechten (Urteil vom 15.06.2021, 3 U 3687/20)

Bei einer Sicherungsabtretung von gewerblichen Schutzrechten kann die Auslegung der Vereinbarung ergeben, dass der Sicherungsnehmer gegenüber dem Lizenznehmer des Sicherungsgebers die Lizenzansprüche aus dem übertragenen Schutzrecht geltend machen kann.

OLG Nürnberg, WRPL 2021, Heft 12, Online, - (Urteil vom 15.06.2021, 3 U 3687/20)

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