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WRPL 2014, 1
LG Paderborn 
Vollstreckbarerklärung einer notariellen Unterlassungserklärung (Beschluss vom 27.08.2013, 7 O 30/13)

Für die Vollstreckbarerklärung einer notariellen Unterlassungserklärung ist das Prozessgericht zuständig, das für die Geltendmachung des zu vollstreckenden Unterlassungsanpruches zuständig wäre, hier beim Streitwert für die Unterlassung von 25.000 Euro das Landgericht.

LG Paderborn, WRPL 2014, Heft 01, Online, - (Beschluss vom 27.08.2013, 7 O 30/13)

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