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WRPL 2018, 1
BGH 
Werkzeuggriff (Beschluss vom 25.09.2018, X ZR 76/18)

Ist der Schuldner zur Auskunft über den Vertriebsweg bestimmter Erzeugnisse und deren gewerbliche Abnehmer verurteilt, weil die Erzeugnisse patentverletzend sind und die Inanspruchnahme des Schuldners auch nicht unverhältnismäßig ist, steht einer Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen eines dem Schuldner durch die Abnehmerauskunft drohenden nicht zu ersetzenden Nachteils regelmäßig ein überwiegendes Interesse des Gläubigers an der Durchsetzung des Auskunftsanspruchs entgegen. …

BGH, WRPL 2018, Heft 12, Online, - (Beschluss vom 25.09.2018, X ZR 76/18)

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