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WRPL 2012, 1
KG Berlin 
Zustandekommen eines Unterlassungsvertrages (Urteil vom 27.09.2011, 5 U 137/10)

Ändert der Unterlassungsschuldner bei Abgabe der Unterlassungserklärung die Vertragsstrafenbewehrung von einer festen Summe in den sogenannten “neuen Hamburger Brauch” ab, kommt ein Unterlassungsvertrag nur dann zustande, wenn der Gläubiger die Annahme dieses neuen Angebotes ausdrücklich erklärt.

KG Berlin, WRPL 2012, Heft 02, Online, - (Urteil vom 27.09.2011, 5 U 137/10)

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