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ZFWG 2022, 271
VGH Baden-Württemberg 
Anforderungen der Geltendmachung einer Bestandsspielhallenduldung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes (Beschluss vom 10.02.2022, 6 S 3680/21)

Für einen isolierten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die Behörde zur weiteren Duldung des Betriebs einer Spielhalle zu verpflichten, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn bereits eine sofort vollziehbare Betriebsuntersagung erlassen worden ist. Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine solche Betriebsuntersagung kann nur im Wege eines Antrags nach § 80 Abs. …

VGH Baden-Württemberg, ZfWG 2022, 271-274 (Beschluss vom 10.02.2022, 6 S 3680/21)

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