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ZFWG 2016, 378
OLG Karlsruhe 
Anordnung des Verfalls von aus dem ordnungswidrigen Betrieb eines Geldspielgerätes erzielten Umsätzen (Beschluss vom 06.06.2016, 2 (9) SsBs 144/16)

Reicht der Beschwerdeführer eine nach § 345 Abs. 1 und 2 StPO iVm § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG frist- und formgerechte Rechtsbeschwerdebegründung ein, die weder eine Verfahrens- noch eine Sachrüge gemäß den Anforderungen des § 344 Abs. 2 StPO iVm § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG enthält – hier: bloße Bezugnahme auf früheren Schriftsatz –, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht.

OLG Karlsruhe, ZfWG 2016, 378-381 (Beschluss vom 06.06.2016, 2 (9) SsBs 144/16)

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