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ZFWG 2018, 500
VG Hamburg 
Auswahlverfahren zum Weiterbetrieb von Bestandsspielhallen in Hamburg genügt verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht (Beschluss vom 08.01.2018, 17 E 10199/17)

Die Regelung in § 9 Abs. 4 HmbSpielhG, wonach sich bei Bestandsspielhallen, die innerhalb des vom Gesetz vorgegebenen Mindestabstands um die Erteilung der zum Weiterbetrieb erforderlichen Spielhallenerlaubnis konkurrieren, „die länger bestehende Spielhalle“ durchsetzt, begegnet durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Den unterlegenen Betreibern steht daher vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 Abs. …

VG Hamburg, ZfWG 2018, 500 (Beschluss vom 08.01.2018, 17 E 10199/17)

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