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ZFWG 2020, 368
VGH Baden-Württemberg 
Gesetzgebungskompetenz des Bundes für zahlenmäßige Begrenzung von Spielgeräten in Gaststätten (Beschluss vom 06.05.2020, 6 S 3163/19)

Für die Begrenzung der Anzahl der Spielgeräte in Gaststätten nach § 3 Abs. 1 Satz 1 SpielV in der Fassung vom 4.11.2014 (BGBl. I S. 1678 ff.) hat der Bund mit überwiegender Wahrscheinlichkeit die Gesetzgebungskompetenz.

VGH Baden-Württemberg, ZfWG 2020, 368-371 (Beschluss vom 06.05.2020, 6 S 3163/19)

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