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ZFWG 2018, 499
OVG Sachsen 
Kein Anspruch auf vorläufige Duldung des Weiterbetriebs einer Altspielhalle in Sachsen (Beschluss vom 05.01.2018, 3 B 315/17)

Da die Länderkompetenz für das Recht der Spielhallen nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG die gewerberechtlichen Anforderungen an den Betrieb und die Zulassung von Spielhallen erfasst, den Ländern die Regelung sämtlicher erlaubnis- und betriebsbezogener Aspekte überantwortet wird und die Vorschriften zum Verbundverbot und zu den Abstandsgeboten dem Recht der Spielhallen zuzuordnen ist, …

OVG Sachsen, ZfWG 2018, 499 (Beschluss vom 05.01.2018, 3 B 315/17)

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