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ZFWG 2019, 327
VG Schwerin 
Versagung einer Spielhallenerlaubnis für eine Bestandsspielhalle wegen Unterschreitung des Mindestabstandes zu einer Schule (Urteil vom 21.11.2018, 7 A 1705/18 SN)

Das Verbot, die Errichtung oder den Betrieb einer Spielhalle in einem Radius von 500 Metern Luftlinie zu einer Schule oberhalb des Primarbereichs nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 des Schulgesetzes zu erlauben (§ 11 Abs. 4 Satz 2 des Glücksspielstaatsvertragsausführungsgesetzes), gilt auch bezogen auf Förderschulen im Sinne von § 11 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. f des Schulgesetzes, wenn dort Schüler ab der Jahrgangsstufe 5 beschult werden. …

VG Schwerin, ZfWG 2019, 327-328 (Urteil vom 21.11.2018, 7 A 1705/18 SN)

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