ZFWG 2017, 445

ZfWG 2017, Heft 06

14.12.2017

Die Regulation von Sportwetten – Quo vadis? 445

Rechtliche Bewertung der Änderungen des Glücksspielstaatsvertrags 446

Qualitative Regulierungsinstrumente im Glücksspielrecht 452

Die Spielverordnung im Lichte der höchstrichterlichen Rechtsprechung 457

Rübenstahl/Hinz

Selbstanzeige (§ 371 AO) zur Minimierung steuerstrafrechtlicher Risiken von Unternehmen der Glücksspielbranche 463

Stulz-Herrnstadt/Engelmann

Das neue Geldwäschegesetz – Auswirkungen für die Glücksspielbranche 475

Gaming? Gambling? Der Handel mit virtuellen Gütern als glücksspielrechtliche Herausforderung? 481

Wettbürosteuer der Stadt Dortmund ist derzeit unzulässig 490

Keine Umsatzsteuerbefreiung für den Betrieb von Geldspielgeräten wegen Anrechenbarkeit der Umsatzsteuer auf die Spielbankenabgabe 500

Aufhebung einer strafrechtlichen Verurteilung wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Veranstaltung eines Glücksspiels 502

Rechtmäßige Untersagung der Sportwettvermittlung in einer Gaststätte mit Geldspielgeräten 505

Anforderungen an das Vorliegen einer unbilligen Härte gemäß § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV 509

OVG Niedersachsen

Keine gesetzliche Grundlage für Auswahlverfahren zwischen konkurrierenden Spielhallen in Niedersachsen 512

OVG Niedersachsen

Landesrechtliche Beschränkungen für Spielhallen sind verfassungs- und unionsrechtskonform 515

Betrieb einer Altspielhalle in Sachsen bedarf glücksspielrechtlicher Erlaubnis 523

OVG Niedersachsen

Voraussetzungen des Vorliegens eines Härtefalls nach Ablauf der fünfjährigen Übergangsfrist 527

OVG Niedersachsen

Zulässige Erweiterung des Mindestabstandes für Spielhallen durch kommunale Rechtsverordnung 534

OVG Niedersachsen

Rechtmäßige Schließungsverfügung für Bestandsspielhalle bei formeller Illegalität 543

Bezugspunkte für die Abmessung des Abstandsgebotes zu allgemeinbildenden Schulen 547

VG des Saarlandes

Vorhalten von Geldspielgeräten in Sportwettannahmestelle widerspricht den Zielen des GlüStV 551

OVG Nordrhein-Westfalen

Keine Geeignetheitsbestätigung für die Aufstellung von Geldspielgeräten in einem Internetcafe 551

Kein Anspruch auf landesrechtliche Spielhallenerlaubnis bei Verstoß gegen das Verbot des baulichen Verbundes 551

VG des Saarlandes

Vermittlung von Zweitlotterien im Internet ist nicht erlaubnisfähig 552

Festsetzung von Spielvergnügungsteuer abweichend von Steueranmeldung 552

OVG Rheinland-Pfalz

Festsetzung einer Verwaltungsgebühr für die Kontrolle einer Spielhalle 552

VG des Saarlandes

Rechtmäßige Untersagungsverfügung wegen Verstoßes gegen das Trennungsgebot des § 21 Abs. 2 GlüStV 552

Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielgeräten sind steuerpflichtig 552

Untersagung der Vermittlung von Ereigniswetten und Live-Wetten 552

OVG Berlin-Brandenburg

Erlöschen einer Spielhallenerlaubnis durch Vornahme wesentlicher baulicher Veränderungen 553

OVG Nordrhein-Westfalen

Erfolgloser Antrag auf Berichtigung des Tatbestandes 553

OVG Nordrhein-Westfalen

Erfolgloser Antrag auf Berichtigung des Verhandlungsprotokolls 553

VG Neustadt an der Weinstraße

Zur Vergnügungssteuerpflicht für in Spielhallen zwecks Nutzung durch die Besucher aufgestellte PCs 553

Erfolglose Klage gegen Nebenbestimmungen einer Erlaubnis zur gewerblichen Spielvermittlung 553

Durchsetzung geldwäscherechtlicher Verpflichtungen gegenüber gewerblichem Spielvermittler 553

OVG Nordrhein-Westfalen

Anspruch auf vorläufige Neubescheidung bezüglich einzelner Nebenbestimmungen einer Werbeerlaubnis 554

OVG Berlin-Brandenburg

Rechtmäßiger Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung für ein Sportwettbüro 554

OVG Schleswig-Holstein

Kein Anspruch auf Veranstaltung von Online-Casinospielen ohne Mindestspieldauer 554

OLG Frankfurt a. M.

Auslegung einer Unterlassungserklärung bezüglich Reichweite des Zuwendungsverbotes nach dem HessSpielhG 554

Abgrenzung einer Spielhalle von einer Schank- und Speisewirtschaft im Sinne der SpielV 554

Richtigstellung

Zu Fakten gibt es keine Alternative 555

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