ZFWG 2020, 1

ZfWG 2020, Heft 01

01.02.2020

Kohärente Kanalisierung 1

Die Verteidigung der digitalen Souveränität im Bereich des Online-Glücksspiels 2

Hartmann/Kemper

Befristung und Fortgelten des Glücksspielstaatsvertrags 8

Rapani/Kotanko/Sallegger

eSport in Österreich – besteht Regelungsbedarf? 13

Verwerfungen im Wachstumsmarkt? Rechtsfragen der Insolvenz von Sportwettanbietern 19

Strafbarkeit des (Weiter-)Betriebs von Spielhallen ohne Erlaubnis nach dem GlüStV 25

Rechtmäßiger Widerruf der genehmigten Verkürzung der Sperrzeit für eine Spielhalle 32

VGH Baden-Württemberg

Reichweite des Trennungsgebotes zwischen Sportwettvermittlung und Spielhallen 36

OVG Rheinland-Pfalz

Auslegung des Mindestabstandsgebotes zwischen Spielhallen und Grundschulen 40

Räumlicher Geltungsbereich einer DDR-Sportwetterlaubnis ist beschränkt auf Beitrittsgebiet 43

OVG Nordrhein-Westfalen

Drittanfechtung der dem Betreiber einer konkurrierenden Bestandsspielhalle erteilten Spielhallenerlaubnis 49

OVG Nordrhein-Westfalen

Kriterien für die Auswahlentscheidung zwischen konkurrierenden Bestandsspielhallen in NRW 55

OVG Nordrhein-Westfalen

Kein Anspruch auf Erteilung einer unbefristeten glücksspielrechtlichen Spielhallenerlaubnis 62

Reduktion der Gerätehöchstzahl in Schank- und Speisewirtschaften ist verfassungskonform 64

Zur Strafbarkeit des unerlaubten Weiterbetriebs einer Bestandsspielhalle bei echter Konkurrenzsituation 66

Keine Rückzahlungsansprüche des Karteninhabers gegen Kreditkartenunternehmen bei Teilnahme an Online-Glücksspiel 68

Keine Haftung eines Zahlungsdienstleisters für Glücksspielverluste von Online-Spielern 70

Hambach/Kienzerle

Kein Anspruch auf Erteilung unbefristeter Spielhallenerlaubnisse 77

Erhebung einer Wettbürosteuer begegnet keinen rechtlichen Bedenken 78

Erfolglose Beschwerde gegen Spielhallenschließungsverfügungen 78

OVG Nordrhein-Westfalen

Zulassung der Berufung betreffend die Erteilung von Sportwettkonzessionen 78

OVG Nordrhein-Westfalen

Schließung einer ohne Erlaubnis betriebenen Spielhalle mit Mängeln beim Sozialkonzept 78

Befristung einer Spielhallenerlaubnis auf vier Jahre ist rechtmäßig 78

Keine Duldung des Weiterbetriebs einer Verbundspielhalle 79

Rechtmäßige Untersagung bestimmter Formen von Sportwetten 79

OVG Nordrhein-Westfalen

Keine Beiladung des Vermieters von Räumlichkeiten einer Spielhalle 79

Rechtswidrige Nebenbestimmung zur glücksspielrechtlichen Spielhallenerlaubnis 79

Keine isolierte Angreifbarkeit von Inhaltsbestimmung einer Geeignetheitsbestätigung 79

OVG Berlin-Brandenburg

Maßgeblicher Zeitpunkt für Zuverlässigkeitsbeurteilung nach dem MindAbstUmsG Berlin 79

LG Frankfurt a. M.

Vorschriften über den Betrieb von Geldspielgeräten nach der SpielV sind Marktverhaltensregelungen 79

Erlöschen einer Geeignetheitsbestätigung durch bauliche Veränderungen einer Gaststätte 80

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Ersetzung des § 33 i GewO durch Landesrecht 80

VG Gelsenkirchen

Nach Änderung der Bemessungsgrundlage rechtmäßige Erhebung einer Wettbürosteuer 80

Konkrete Normenkontrolle betreffend die Verfassungsmäßigkeit der Bremer Wettbürosteuer 80

Kein vorläufiger Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle bis zur Hauptsacheentscheidung 80

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