ZFWG 2023, 1

ZfWG 2023, Heft 01

17.02.2023

Prävention: Flucht in die Bürokratie (?) 1

„Heads I win, tails you lose“ – Private Enforcement glücksspielrechtlicher Verbotsnormen durch zivilgerichtliche Spielerklagen? 2

Glücksspiel und Insolvenz: Optionen der Sanierung und Restrukturierung von Unternehmen der Glücksspielbranche 7

Neue EuGH-Rechtsprechung zum Glücksspielrecht 17

Schütze/Kalke/Buth

Lockdown und der Wechsel ins Online-Glücksspiel 22

Unvereinbarkeit des Trennungsgebots des § 21 Abs. 2 GlüStV 2021 mit dem Recht der Europäischen Union 29

Nahtlosigkeit in der Rechtsprechung? (Fort-)Entwicklung und Auswirkungen der Zäsur-Rechtsprechung aus Baden-Württemberg 36

Die zivilrechtliche Behandlung von Spiel und Wette im Lichte der Privatautonomie 41

Zum Leistungsort der Umsätze einer ausländischen Zweitlotterie bei inländischer Spielteilnahme über das Internet 47

Keine Erstattungs- und Schadensersatzansprüche gegen Kreditinstitut betreffend Kreditkartenzahlungen für Teilnahme an Online-Glücksspielen 51

Kommunale Wettbürosteuer ist wegen Gleichartigkeit zu bundesrechtlich geregelten Steuern unzulässig 55

Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen sind umsatzsteuerpflichtig 60

OVG Nordrhein-Westfalen

Mindestabstandsgebot für Wettvermittlungsstellen sowie öffentliche Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe ist verfassungs- und unionsrechtskonform 65

Mindestabstandsgebot zwischen Wettvermittlungsstellen und allgemeinbildenden Schulen ist verfassungs- und unionsrechtskonform 67

VGH Baden-Württemberg

Härtefallbefreiung vom Verbundverbot ist seit Inkrafttreten des GlüStV 2021 nicht mehr möglich 76

Anspruch auf Rückzahlung verlorener Glücksspieleinsätze für Teilnahme an Online-Glücksspielen 79

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch eines Mitbewerbers bezüglich unerlaubten Betriebs einer konkurrierenden Spielhalle 82

Anspruch auf Rückzahlung verlorener Glücksspieleinsätze für Teilnahme an Online-Glücksspielen 85

Spieler hat Anspruch auf Rückzahlung getätigter Spieleinsätze gegen Anbieter von Online-Glücksspielen 92

Erlass von Nebenbestimmungen zu einer Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten 99

Spieler hat Anspruch auf Rückzahlung getätigter Spieleinsätze gegen Anbieter von Online-Glücksspielen 99

VerfGH Baden-Württemberg

Vorläufige Duldung einer Bestandsspielhalle wegen Gefährdung wirtschaftlicher Existenz 99

Reichweite des Abstandsgebotes zwischen Spielhallen und Kinder- und Jugendeinrichtungen 100

Berücksichtigung aktiver Duldung in der Vergangenheit bei Untersagung des Betriebs einer Wettvermittlungsstelle 100

OVG Nordrhein-Westfalen

Spielhallenerlaubnis nach dem GlüStV 2021 setzt in NRW ein neues Erlaubnisverfahren voraus 100

Schließung einer Wettvermittlungsstelle wegen Unterschreitung des Mindestabstands zu einer Schule 100

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen für die Vergnügungsteuer betreffend den Betrieb von Geldspielautomaten 100

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