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ZNER 2016, 496
OVG Koblenz 
15. Informationszugangsrecht, Recht auf Einsicht in Nutzungsvertrag für Windenergieanlagen (Urteil vom 28.09.2016, 8 A 10342/16.OVG)

Das Landestransparenzgesetz Rh-Pf gibt im Lichte der europarechtlichen Vorgaben grundsätzlich einen Anspruch gegen eine Gemeinde, den von ihr mit Dritten geschlossenen Vertrag zur Überlassung gemeindeeigener Grundstücke zum Zwecke der Windenergienutzung offenzulegen. Höhe und Zusammensetzung der vertraglich vereinbarten Zahlungspflichten können davon jedoch als nicht zu offenbarende Geschäftsgeheimnisse ausgenommen sein.…

OVG Koblenz, ZNER 2016, 496-499 (Urteil vom 28.09.2016, 8 A 10342/16.OVG)

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