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ZNER 2013, 277
OLG Düsseldorf 
7. Zu den Voraussetzungen eines Missbrauchsverfahrens nach § 65 EnWG in einem Rekommunalisierungsfall (Beschluss vom 12.12.2012, VI-3 Kart 137/12 (V))

Im Rahmen der allgemeinen Missbrauchsaufsicht nach § 65 Abs. 2 EnWG sind auch strukturelle Maßnahmen der Regulierungsbehörde zulässig, die Eingriffe in die Unternehmenssubstanz darstellen. Allerdings sind bei der Frage der Erforderlichkeit und der Angemessenheit solcher Maßnahmen strenge Maßstäbe anzulegen.

OLG Düsseldorf, ZNER 2013, 277-286 (Beschluss vom 12.12.2012, VI-3 Kart 137/12 (V))

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