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ZNER 2014, 396
LG Braunschweig 
8. Zahlung von EEG-Vergütung in Kenntnis der Nichtschuld (Urteil vom 05.05.2014, 8 O 1284/13)

Zahlt der Netzbetreiber Einspeisevergütung, obwohl er weiß, dass der Anlagenbetreiber technische Vorgaben (Einbau FRE-Schalter), die Voraussetzung für den Vergütungsanspruch sind, nicht einhält, kann er die geleisteten Vergütungszahlungen nicht zurückfordern.

LG Braunschweig, ZNER 2014, 396-397 (Urteil vom 05.05.2014, 8 O 1284/13)

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