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ZNER 2022, 528
VG Frankfurt a. M. 
Elektronischer Antrag auf EEG-Umlagebegrenzung verlangt Betätigung der Schaltfläche „Einreichen“ ([unbekannt] vom 22.06.2022, 5 K 2120/20.F)

Vom Ablauf der elektronischen Antragstellung für eine Begrenzung der EEG-Umlage genügt das bloße Einstellen von Daten auf dem Portal ELAN-K2 nicht, sondern kommt es für die Annahme eines äußeren Erklärungstatbestands – auch als Abschluss des Hochladens der Daten zur Begrenzungsgrundlage – final auf das Einleiten des Antragsverfahrens durch die vorgesehene Mitteilung an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle vermittels Betätigung der Schaltfläche „Einreichen“ an.…

VG Frankfurt a. M., ZNER 2022, 528 ([unbekannt] vom 22.06.2022, 5 K 2120/20.F)

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