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ZNER 2020, 433
OLG München 
Gesamtschuldnerische Haftung für EEG-Umlagen (Urteil vom 06.08.2020, 3 U 873/20, 41 O 424/19)

Die jetzigen Sätze 5 und 6 des ersten Absatzes des § 60 EEG stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Intention des Gesetzgebers, den Übertragungsnetzbetreibern für die grundsätzlich aus § 60 Abs. 1 EEG resultierenden Ansprüche eine erweiterte Basis zur Durchsetzung und zugleich zur Fixierung der Anspruchshöhe zu verschaffen. Dies wird zum einen realisiert durch die Aufstellung einer widerleglichen Vermutung in Satz 5, …

OLG München, ZNER 2020, 433-436 (Urteil vom 06.08.2020, 3 U 873/20, 41 O 424/19)

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