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BB 2021, 1165
BGH 
Pauschalierungsklausel für Schäden durch Kartellabsprachen – Schienenkartell VI (Urteil vom 10.02.2021, KZR 63/18)

a) Eine Klausel, nach der der Auftragnehmer, wenn er “aus Anlass der Vergabe nachweislich eine Abrede getroffen hat, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung [. . .] darstellt”, einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes der Abrechnungssumme zu zahlen hat, erfasst Submissionsabsprachen und ähnliche (horizontale) wettbewerbsbeschränkende Absprachen wie Preis-, …

BGH, BB 2021, 1165-1172 (Urteil vom 10.02.2021, KZR 63/18)

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