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ZNER 2022, 454
FG Düsseldorf 
Stromsteuerbefreiung für Kleinanlagen – Leistung an Letztverbraucher im räumlichen Zusammenhang bei Inanspruchnahme der EEG-Vergütung ([unbekannt] vom 18.05.2022, 4 K 2811/17 VS)

Es steht einer Steuerbefreiung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StromStG nicht entgegen, wenn der Anlagenbetreiber eine Einspeisevergütung nach dem EEG erhält und somit die Nämlichkeit zwischen den im BHKW erzeugten und dem an Letztverbrauchern im räumlichen Zusammenhang geleisteten Strom nicht gegeben ist.

FG Düsseldorf, ZNER 2022, 454-458 ([unbekannt] vom 18.05.2022, 4 K 2811/17 VS)

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