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ZNER 2020, 25
BGH 
Verhältnis der StromNEV zur Strombinnenmarktrichtlinie (Beschluss vom 08.10.2019, EnVR 58/18, 5 Kart 2/16)

Von einer Anwendung der Regelungen in § 6a, § 7 Abs. 1 Satz 3 und 5 und Abs. 7 StromNEV sowie § 24 Abs. 2 Satz 2 ARegV dürfte auch dann nicht abgesehen werden, wenn sie gegen Vorgaben der Richtlinie 2009/72/EG verstießen.

BGH, ZNER 2020, 25-29 (Beschluss vom 08.10.2019, EnVR 58/18, 5 Kart 2/16)

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