ZNER 2018, 5

ZNER 2018, Heft 01

01.02.2018

Michaels/Bönnighausen

Zu Inhalt und Folgen der Zweifel über die Anwendbarkeit des Teils 4 des GWB und der Konzessionsvergabeverordnung auf Konzessionierungsverfahren für Strom- und Gasverteilnetze 7

Kortländer/Zengerling

Das neue Mieterstromgesetz – (k)ein Beitrag zur Energiewende? 13

von Bredow/Rawe

Versetzen, Austausch und Erweiterung von Anlagen im EEG – Praxisfragen bei verschiedenen Energieträgern 21

Federwisch/Veenker

Ermittlung von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und Schutzobjekten 31

Kurze Beiträge

Zu offenen Fragen des Koalitionsvertrags: EEG-Umlage, nationale CO2-Abgabe, Stromsteuer statt Energiesteuer? 36

Vieweg-Puschmann

„Alle Anlagen sind gleich, aber manche sind gleicher als die anderen“ – oder: Irrt der BGH? 40

Auszug aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD 42

1. Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden gegen obergerichtliche Entscheidungen, mit denen eine Billigkeitskontrolle von behördlich genehmigten Netzentgelten abgelehnt wurde 46

2. Zum Zinssatz auf negativ überschießendes Kapital und Besonderheiten des Basisjahres 49

3. Bestätigung der Indexreihen des § 6a Abs. 1 GasNEV; zum Zinssatz auf das Eigenkapital II 53

Brandenburgisches OLG

4. Untersagung des Abschlusses eines Konzessionsvertrags im Wege einstweiliger Verfügung 59

OLG Düsseldorf

5. Akteneinsicht im Rahmen einer Verpflichtungsbeschwerde auf Zuschlagserteilung 63

OLG Düsseldorf

6. Regulierungsbehörde muss Daten der Netzbetreiber veröffentlichen [Nur Leitsätze] 64

OLG Düsseldorf

7. Keine Festlegung, wenn die Regulierungsbehörde Hinweise zum Bericht gem. § 6 Abs. 1 ARegV nur per E-Mail gibt [Nur Leitsatz] 64

OLG Düsseldorf

8. Begriff der Umstrukturierungsmaßnahme i.S. von § 23 Abs. 1 S. 2 ARegV Genehmigung des Aufbaus eines eigenen Prozessdatennetzes für ein Elektrizitätsübertragungsnetz als Investitionsmaßnahme gem. § 23 Abs. 1 ARegV [Nur Leitsätze] 65

9. Keine Pflicht zur Veröffentlichung von Fernwärmepreisen im Internet [Nur Leitsatz] 65

Schleswig-Holsteinisches OLG

10. Hinweisbeschluss zur offensichtlichen Fehlerlosigkeit der Vorgehensweise einer Gemeinde bei der Auswahl einer Netzbetreiberin 65

11. Festsetzung eines Sondergebietes „Windenergie“ in Widerspruch zum Regionalplan 69

12. Durchsetzung von CO2-Emissionszielen per Bebauungsplan 70

OVG Berlin-Brandenburg

13. Vorläufiger Rechtsschutz einer Gemeinde gegen eine atomrechtliche Beförderungsgenehmigung; hier: CASTOR-Transporte auf dem Neckar 73

14. Begrenzung der EEG-Umlage: Herstellung von Sekundärbrennstoffen aus Abfall 77

15. Begrenzung der EEG-Umlage: Factoringkosten bei der Berechnung der Bruttowertschöpfung 81

16. Windenergiekonzentrationszonenplanung: Hinweispflichten in der Bekanntmachung nach § 6 Abs. 5 BauGB 83

17. Kein Anspruch des Landes Berlin auf Übereignung von Fernwärmeverteilungsanlagen 87

Clearingstelle EEG

18. Direktvermarktungspflicht bei Wasserkraft 98

Clearingstelle EEG

19. Inbetriebnahme beim Ver- und Ersetzen von BHKW 99

Folgende Entscheidungen sind ausführlich auf unserer Homepage unter www.ZNER.org zu finden:: 20. Strafrecht: Hinterziehung von Umsatzsteuer im Handel mit CO2-Emissionszertifikaten 101

21. Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für WEA (Umweltverbandsantrag): Unzulässiger Eilantrag nach erfolgter Modifizierung der Genehmigung 101

22. Antragskonkurrenz bei WEA-Projekten 102

23. Tabu- und Ausnahmezonen für WEA im Landschaftsschutzgebiet „Oberer Bayerischer Wald“ 102

24. Geruchsimmissionen durch Biogasanlage 102

25. Klagebefugnis aus § 4 Abs. 1 UmwRG bei ansonsten nach § 42 Abs. 2 VwGO unzulässiger Klage (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung) 102

26. WEA-Genehmigung: Datenaktualität avifaunistischer Untersuchungen 102

27. WEA als Hindernisse in Platzrunden von Flugplätzen 103

28. Lärmbelastung durch WEA: Einbeziehung von Geräuschimmissionen öffentlicher Verkehrsflächen 103

VG Neustadt an der Weinstraße

29. Beeinträchtigung militärischer Radaranlagen durch WEA 103

30. Rechtmäßigkeit einer nachträglichen Abschaltanordnung für eine Windenergieanlage 103

Schleswig-Holsteinisches VG

31. Klagerecht gegen EG-Typgenehmigung für Dieselmotoren 103

stats