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ZNER 2021, 173
OLG Celle 
Zu Zweck und Ausgestaltung eines Vertrages über die Bestellung einer Dienstbarkeit (Dienstbarkeitsvereinbarung für Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage) (Beschluss vom 18.01.2021, 4 U 66/19)

Der regelmäßige Zweck eines Vertrages über die Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit (Dienstbarkeitsvereinbarung) ist die Verschaffung des dinglichen Nut-173zungsrechts. Dass in der Dienstbarkeitsvereinbarung weitere Vereinbarungen getroffen werden können, macht diese nicht automatisch zu einem Miet- oder Pachtvertrag.

OLG Celle, ZNER 2021, 173 (Beschluss vom 18.01.2021, 4 U 66/19)

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