EuGH
An die Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke, die aus der Form der Ware besteht, sind keine strengeren Anforderungen zu stellen
EuGH, Entscheidung vom 8. April 2003 - C-53/01;
EuGH
vom 08.04.2003
- C-53/01
EWS
2003, 236
(Heft 5)
Aus den Gründen(1) Der BGH hat mit Beschlüssen vom 23. 11. 2001, beim Gerichtshof eingegangen am 8. 2. 2001, gemäß Art. 234 EG zwei Fragen nach der Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchst. b, c und e der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. 12. 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1) zur Vorabentscheidung vorgelegt.(2) Diese Fragen stellen sich in drei Rechtsbeschwerdesachen, in denen die Linde AG (im Folgenden: Linde), die ...
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Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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