EuGH
keine strengeren nationalen Vorschriften zum Schutz gegen Irreführung hinsichtlich Vergleichsform und -inhalt
EuGH, Entscheidung vom 8. April 2003 - C-44/01;
EuGH
vom 08.04.2003
- C-44/01
EWS
2003, 230
(Heft 5)
Aus den Gründen(1) Der Oberste Gerichtshof hat mit Beschluss vom 19. 12. 2000, beim Gerichtshof eingegangen am 2. 2. 2001, gemäß Art. 234 EG vier Fragen nach der Auslegung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. 9. 1984 über irreführende und vergleichende Werbung (ABl. L 250, S. 17) in der durch die Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. 10. 1997 (ABl. L 290, S. 18) geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie 84/450) zur Vorabentscheidung vorgelegt.(2) Diese ...
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